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219. Sitzung der Innenministerkonferenz

14.06.2023 bis 16.06.2023

TOP 2, 3, 81: Länder bei der Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie beteiligen

TOP 4: Aktuelle Flüchtlingssituation - Follow Up Prozess

TOP 5: Prognose zu Asylsuchenden nach § 44 Absatz 2 Asylgesetz

TOP 6: Aktuelle Migrationslage

TOP 7: Bericht über die Schwerpunkte und geplanten Maßnahmen der Rückführungsoffensive

TOP 8, 83, 93: Die Flüchtlingssituation gemeinsam bewältigen

TOP 10: Prüfung ausländischer Berufsqualifikationen

TOP 11: Freiwillige Rückkehr stärken

TOP 12: Verfahrensvereinfachungen zur Entlastung der Ausländerbehörden

TOP 13: Informationssystem zu Migrationsbewegungen

TOP 14: Entwicklung Iran – Auswirkung auf Deutschland in den Bereichen Sicherheit und Migration

TOP 16: Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

TOP 17: Lagebild zur Gruppierung „Letzte Generation“

TOP 18: Früherkennung von potenziellen Amokläufern und Attentätern zur Verhinderung von Amoktaten und Anschlägen

TOP 19: Umgang mit psychisch beeinträchtigten Menschen mit hohem Gewaltpotenzial im Zusammenhang mit Straftaten mit und ohne PMK-Bezug

TOP 20: Phänomenübersicht Clankriminalität

TOP 21: Kryptierte Täterkommunikation - Bewertung und Handlungsbedarfe - Modellhafter Geschäftsprozess zur Abarbeitung großer Datenbestände im Bereich der Organisierten Kriminalität

TOP 22: Polizeiliche Bund-Länder-Strategie zur Bekämpfung der Cybercrime – Fortschreibung und Evaluierung

TOP 23, 24: Bundesweit steigende Fallzahlen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität

TOP 25: Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie intensivieren – Sicherungsmechanismen und -zeiträume von IP- Adressen

TOP 26: Weiterentwicklung der Prozessabläufe im Bereich der Hinweisbearbeitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

TOP 28: Praxistaugliche Umsetzung der Vorgaben des EuGHs zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung

TOP 29: Strategiepapier „Zentralstelle BKA im polizeilichen Verbund 4.0“

TOP 30: Einführung einer modular aufgebauten Präventions- und Warn- App für die Polizeien des Bundes und der Länder

TOP 32: Die Auswirkungen des Digital Services Act auf die Bekämpfung der Hasskriminalität

TOP 33: Homophobe und transfeindliche Gewalt bekämpfen

TOP 34 bis 36: Konzeption Geldautomatensprengungen einschließlich Evaluation

TOP 40: Projekt „MONOcam“ in Rheinland-Pfalz

TOP 43: Automatisierung vorgeschriebener Mitteilungen zwischen Ausländer-, Polizei-, Justiz- und Justizvollzugsbehörden

TOP 44: Bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen

TOP 45: Verbesserte Erfassung ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter (aMIT) sowie länderübergreifende Kooperation - Folgen der Messerattacke im Regionalzug bei Brokstedt/SH am 25. 01.23

TOP 47: Innovationsprojekt ESCAPE PRO

TOP 48: Bekämpfung von gezielt gegen Frauen gerichteten Straftaten

TOP 49: Bekämpfung häuslicher Gewalt bzw. Gewalt in Partnerschaften

TOP 50: Regelmäßige Erfassung der Entwicklung der Stellen in den Polizeien des Bundes und der Länder

TOP 52: Erweiterung der „absoluten“ waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsgründe

TOP 55: Kommissionsvorschlag zur Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 258/2012

TOP 56: Hybride Bedrohungen / iIlegitime Einflussnahme fremder Staaten – Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern einschließlich Kommunen
(in Verbindung mit TOP 60)

TOP 60: Gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie

TOP 57: Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Deradikalisierungsarbeit und Prävention gegen Rechtsextremismus

TOP 58: Stärkung der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung der Verbindungen von Clankriminalität und islamistischer Szene

TOP 61: Spionageabwehr

TOP 62: Homophobie und Transphobie im verfassungsschutzrelevanten Spektrum

TOP 63: Salafistische Propaganda bekämpfen

TOP 64: Digitalisierung des Asylverfahrens

TOP 65: Registerübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung in der Innenverwaltung

TOP 66: Auswirkungen des Online-Handels auf stationären Handel, Siedlungsstruktur, Verkehr und Statistik – Steuerungs- möglichkeiten der Raumordnung

TOP 67: Jahresbericht des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SCIFA)

TOP 68: Berücksichtigung des Katastrophen- und Zivilschutzes im Bundeshaushalt

TOP 69: Zivilschutz – Erarbeitung eines modernen Schutzraumkonzeptes

TOP 70: Schutz Kritischer Infrastrukturen – KRITIS-Dachgesetz

TOP 71, 87: Treibstoffversorgung von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) bei langanhaltenden großflächigen Stromausfällen

TOP 72: Normen und Standards als Sicherheitsfaktor

TOP 73: Reform der Notfall- und Akutversorgung in Deutschland

TOP 75: Vorbeugender Waldbrandschutz - Festlegung bundeseinheitlicher Standards für Waldbrandeinsatzkarten

TOP 76: Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 77: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit

TOP 78: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 79: Sportanlagenlärmschutzverordnung

TOP 80: Beschleunigung der Visaverfahren für Fachkräfte

TOP 82: Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

TOP 84: Folgen der Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken

TOP 85: Fehlende Kooperation des Messengerdienstes Telegram mit Sicherheitsbehörden

TOP 86: Umsetzung des Ausstattungskonzeptes des Bundes zur Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder für Zwecke des Zivilschutzes

TOP 88: Aufbau einer effektiven Financial Intelligence Unit (FIU) als Teil der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF)

TOP 89: Finanzierung des eigenbeherrschten Breitbandkernnetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und die Bundeswehr als Grundlage des stufenweisen Aufbaus einer einheitlichen mobilen Breitbandkommunikation

TOP 90: Besserer Schutz potenzieller Opfer von Zwangsheirat durch Ausschluss der Stellvertretung bei der Eheschließung (sogenannte Handschuhehen)

TOP 94: Schutz von Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräften

TOP 95: Maßnahmen zur Vermeidung von Messerangriffen bei großen Menschenansammlungen wie Volksfesten

Glossary

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