TOP 2: Länder bei der Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie beteiligen
TOP 3: Schutz der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) in Deutschland
TOP 4: Resiliente KRITIS für eine resiliente Gesellschaft – Weiter- und Neuentwicklung rechtlicher Anforderungen an die Krisenvorsorge der Kritischen Infrastruktur (KRITIS)
TOP 5: Schutz Kritischer Infrastrukturen – KRITIS-Dachgesetz
TOP 6: Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung im Zivilschutz - Verfahrensbeschleunigung
TOP 7: Zivilschutz – Erarbeitung eines modernen Schutzraumkonzepts
TOP 8: Der Katastrophen- und Zivilschutz muss im Bundeshaushalt stärker Berücksichtigung finden
TOP 9: Länderübergreifende Katastrophenhilfe und deren Abrechnung, Rechtsstellung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in den Ländern
TOP 10: Ressourcenmanagement des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB)
TOP 11: Sirenenförderprogramm 2021/2022 des Bundes - Probleme mit den gesetzten Fristen
TOP 12: Ausbau der Länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagement EXercise (LÜKEX)-Übungsreihe
Berichterstattung: Hessen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg
TOP 13: Vorbereitungen auf eine Energiemangellage durch die Länder und Forderungen an den Bund
TOP 15: Fortführung und Kontinuität der kommunalen Breitbandförderung des Bundes
TOP 16: Umsetzung eines Abschiebestopps für den Iran
TOP 17: Entwicklung Iran – Auswirkungen auf Deutschland in den Bereichen Sicherheit und Migration
TOP 18: Stärkere und verlässliche organisatorische Unterstützung durch den Bund im Bereich Asyl, legale Migration und Integration bei Vermeidung weiterer Zuwanderungsanreize und situationsgerechter Steuerung der humanitären Zuwanderung
TOP 19: Bund-Länder-Abstimmung zu Landesaufnahmeprogrammen
TOP 20: Digitalisierung des Asylverfahrens
TOP 21: Bericht über die Schwerpunkte und geplanten Maßnahmen der Rückführungsoffensive
TOP 24: GRC-Ablage (Sekundärmigration) des BAMF
TOP 25: Sekundärmigration wirksam regulieren
TOP 26: Bericht zur Migrationslage in Bezug auf die Westbalkanregion
TOP 27: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen (BR-Drs. 586/20)
TOP 28: Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder – Einführung von Fällen mit geringerer Strafandrohung
TOP 29: Weiterentwicklung der Prozessabläufe im Bereich von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
TOP 30: Verkehrsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH – Nutzung verbleibender Spielräume
TOP 31: Praxistaugliche Umsetzung der Vorgaben des EuGH zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung
TOP 32: Einführung einer modular aufgebauten Präventions- und Warn-App für die Polizeien des Bundes und der Länder
TOP 34: Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme
TOP 35: Einbeziehung der Polizei in den „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“
TOP 36: VS-Mail-Anbindung der Länderpolizeien - Kostenaufstellung
TOP 37: Ermittlungsstandards zu digitalen Daten
TOP 38: Strategie der BDBOS und der Bundeswehr für die Frequenzgewinnung und die Breitbandkommunikation
a) ko-primäre Nutzung des UHF-Bandes
b) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
TOP 39: Digitale nationale Souveränität in der IT-Sicherheit beim Programm Polizei 20/20
TOP 40: Innovationsprojekt ESCAPE PRO
TOP 41: Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts
TOP 42: Bund-Länderarbeitsgruppe „Bekämpfung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten“
TOP 43: Homophobe und transfeindliche Gewalt bekämpfen
TOP 47: Konzeption Geldautomatensprengungen
TOP 48: Rechtsextremismus in der Polizei i. V. m. Resilienz gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei
TOP 51: Sicherheit bei Sportveranstaltungen – Einbringen von pyrotechnischen Gegenständen in Sportstätten
TOP 53: UEFA Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland – Sachstandsbericht über den Stand der Vorbereitungen
TOP 54: Auswirkungen einer veränderten Verkehrsplanung und Verkehrsraumgestaltung auf das Erreichen von Einsatzorten durch Polizei und Feuerwehr
TOP 55: Erweiterung der „absoluten“ waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsgründe
TOP 56: Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit im Rahmen der Jagdscheinerteilung / Unnötige Ressourcenbindung bei den Sicherheitsbehörden
TOP 57: Initiierung einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Kampfmittelräumung“
TOP 58: Überwachungsgesamtrechnung
TOP 60: Handlungsempfehlungen nach dem vereitelten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen
TOP 62: Gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie
TOP 63: Hybride Bedrohungen / illegitime Einflussnahme fremder Staaten – Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern einschließlich Kommunen
TOP 64: Ergebnisse der Kommunalstudie Brandenburg - Präventive Strategien zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatspersonen vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt
TOP 65: Stärkung der Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten
TOP 66: Entschlossenes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst
TOP 67: Bericht aus dem IT-Planungsrat
TOP 68: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der Länderarbeitsgruppe (LAG) Cybersicherheit
TOP 69: Länderbeteiligung am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ)
TOP 70: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich der IT-Sicherheit
TOP 71: Ausbau des BSI zu einer Zentralstelle
TOP 73: Beschluss der 95. Gesundheitsministerkonferenz zum Thema „Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021“
TOP 75: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
TOP 77: Autobahnblockaden, Klebeaktionen und andere strafbare Aktionsformen durch Klimaaktivistinnen und -aktivisten
TOP 78: Zuständigkeit der Treibstoffversorgung von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) bei langanhaltenden großflächigen Stromausfällen
TOP 79: Konsequente Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Bereich des Einsatzes kritischer Komponenten
TOP 80: Sicherheits-/Ordnungsdienste bei öffentlichen Veranstaltungen – vollzugspraktische Problemstellungen und Optimierungsmöglichkeiten