218. Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren

30.11.2022 bis 02.12.2022

München

TOP 2: Länder bei der Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie beteiligen

TOP 3: Schutz der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) in Deutschland

TOP 4: Resiliente KRITIS für eine resiliente Gesellschaft – Weiter- und Neuentwicklung rechtlicher Anforderungen an die Krisenvorsorge der Kritischen Infrastruktur (KRITIS)

TOP 5: Schutz Kritischer Infrastrukturen – KRITIS-Dachgesetz

TOP 6: Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung im Zivilschutz - Verfahrensbeschleunigung

TOP 7: Zivilschutz – Erarbeitung eines modernen Schutzraumkonzepts

TOP 8: Der Katastrophen- und Zivilschutz muss im Bundeshaushalt stärker Berücksichtigung finden

TOP 9: Länderübergreifende Katastrophenhilfe und deren Abrechnung, Rechtsstellung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in den Ländern

TOP 10: Ressourcenmanagement des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB)

TOP 11: Sirenenförderprogramm 2021/2022 des Bundes - Probleme mit den gesetzten Fristen

TOP 12: Ausbau der Länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagement EXercise (LÜKEX)-Übungsreihe
Berichterstattung: Hessen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg

TOP 13: Vorbereitungen auf eine Energiemangellage durch die Länder und Forderungen an den Bund

TOP 15: Fortführung und Kontinuität der kommunalen Breitbandförderung des Bundes

TOP 16: Umsetzung eines Abschiebestopps für den Iran

TOP 17: Entwicklung Iran – Auswirkungen auf Deutschland in den Bereichen Sicherheit und Migration

TOP 18: Stärkere und verlässliche organisatorische Unterstützung durch den Bund im Bereich Asyl, legale Migration und Integration bei Vermeidung weiterer Zuwanderungsanreize und situationsgerechter Steuerung der humanitären Zuwanderung

TOP 19: Bund-Länder-Abstimmung zu Landesaufnahmeprogrammen

TOP 20: Digitalisierung des Asylverfahrens

TOP 21: Bericht über die Schwerpunkte und geplanten Maßnahmen der Rückführungsoffensive

TOP 24: GRC-Ablage (Sekundärmigration) des BAMF

TOP 25: Sekundärmigration wirksam regulieren

TOP 26: Bericht zur Migrationslage in Bezug auf die Westbalkanregion

TOP 27: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen (BR-Drs. 586/20)

TOP 28: Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder – Einführung von Fällen mit geringerer Strafandrohung

TOP 29: Weiterentwicklung der Prozessabläufe im Bereich von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

TOP 30: Verkehrsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH – Nutzung verbleibender Spielräume

TOP 31: Praxistaugliche Umsetzung der Vorgaben des EuGH zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung

TOP 32: Einführung einer modular aufgebauten Präventions- und Warn-App für die Polizeien des Bundes und der Länder

TOP 34: Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme

TOP 35: Einbeziehung der Polizei in den „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“

TOP 36: VS-Mail-Anbindung der Länderpolizeien - Kostenaufstellung

TOP 37: Ermittlungsstandards zu digitalen Daten

TOP 38: Strategie der BDBOS und der Bundeswehr für die Frequenzgewinnung und die Breitbandkommunikation
a) ko-primäre Nutzung des UHF-Bandes
b) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

TOP 39: Digitale nationale Souveränität in der IT-Sicherheit beim Programm Polizei 20/20

TOP 40: Innovationsprojekt ESCAPE PRO

TOP 41: Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts

TOP 42: Bund-Länderarbeitsgruppe „Bekämpfung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten“

TOP 43: Homophobe und transfeindliche Gewalt bekämpfen

TOP 47: Konzeption Geldautomatensprengungen

TOP 48: Rechtsextremismus in der Polizei i. V. m. Resilienz gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei

TOP 51: Sicherheit bei Sportveranstaltungen – Einbringen von pyrotechnischen Gegenständen in Sportstätten

TOP 53: UEFA Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland – Sachstandsbericht über den Stand der Vorbereitungen

TOP 54: Auswirkungen einer veränderten Verkehrsplanung und Verkehrsraumgestaltung auf das Erreichen von Einsatzorten durch Polizei und Feuerwehr

TOP 55: Erweiterung der „absoluten“ waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsgründe

TOP 56: Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit im Rahmen der Jagdscheinerteilung / Unnötige Ressourcenbindung bei den Sicherheitsbehörden

TOP 57: Initiierung einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Kampfmittelräumung“

TOP 58: Überwachungsgesamtrechnung

TOP 60: Handlungsempfehlungen nach dem vereitelten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen

TOP 62: Gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie

TOP 63: Hybride Bedrohungen / illegitime Einflussnahme fremder Staaten – Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern einschließlich Kommunen

TOP 64: Ergebnisse der Kommunalstudie Brandenburg - Präventive Strategien zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatspersonen vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt

TOP 65: Stärkung der Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten

TOP 66: Entschlossenes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst

TOP 67: Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 68: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der Länderarbeitsgruppe (LAG) Cybersicherheit

TOP 69: Länderbeteiligung am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ)

TOP 70: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich der IT-Sicherheit

TOP 71: Ausbau des BSI zu einer Zentralstelle

TOP 73: Beschluss der 95. Gesundheitsministerkonferenz zum Thema „Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021“

TOP 75: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 77: Autobahnblockaden, Klebeaktionen und andere strafbare Aktionsformen durch Klimaaktivistinnen und -aktivisten

TOP 78: Zuständigkeit der Treibstoffversorgung von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) bei langanhaltenden großflächigen Stromausfällen

TOP 79: Konsequente Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Bereich des Einsatzes kritischer Komponenten

TOP 80: Sicherheits-/Ordnungsdienste bei öffentlichen Veranstaltungen – vollzugspraktische Problemstellungen und Optimierungsmöglichkeiten

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