TOP 3: Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen für die innere Sicherheit
TOP 4: Handlungsempfehlungen nach dem vereitelten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen
TOP 5: Einheitliches Verfahren bei Investitionsprüfungen nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) - Überprüfung der derzeitigen Verfahrensschritte und Bericht über die Ergebnisse
TOP 6: Nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt
TOP 7: Neue Ansätze bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität
TOP 9: Einführung einer modular aufgebauten Präventions- und Warn-App für die Polizeien des Bundes und der Länder
TOP 10: UEFA EURO 2021 - Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens
TOP 11: UEFA Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland
Einrichtung und Betrieb eines International Police Cooperation Center (IPCC)
TOP 14: Polizeibegleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST); Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei
TOP 19: Fortsetzung der Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
TOP 20: Bewältigung des Polizeigeschehens anlässlich des G7-Gipfels 2022 in Elmau / Oberbayern
TOP 21: Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer Hetze
TOP 22: Kryptierte Täterkommunikation - Bewertung und Handlungsbedarfe
TOP 23: Verbesserung der Möglichkeiten zur Identifikation von Nutzern sozialer Netzwerke
TOP 24: Die Auswirkungen des Digital Services Act auf die Bekämpfung der Hasskriminalität
TOP 25: Wirksame Bekämpfung von Hass und Hetze in Messenger-Diensten wie Telegram durch Anpassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)
TOP 26: Effiziente Durchsetzung der Meldepflichten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
TOP 27: Qualifizierung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zu Cyberkriminalisten im Rahmen eines zusätzlichen Bachelor-Studiengangs am Cybercampus NRW
TOP 28: Bekämpfung von gezielt gegen Frauen gerichteten Straftaten
TOP 29: Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie intensivieren: Konsequent melden und löschen
TOP 31: Bekämpfung der Clankriminalität
TOP 32: Bekämpfung des Deliktsphänomens Sprengungen von Geldausgabeautomaten (durch NRW Nordrhein-Westfalen)
TOP 33: Umgang mit der Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung vom 25. November 2021
TOP 34: Gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie
TOP 35: Extremistische Beeinflussung der Protestgeschehen
TOP 36: Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Deradikalisierungsarbeit und Prävention gegen Rechtsextremismus
TOP 37: Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden zur Cybersicherheitslage
TOP 38: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit
TOP 39: Intensivierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit bezogen auf das Internet der Dinge (IoT)
TOP 40: Bericht, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Internet of Things / Internet der Dinge (IoT) umgesetzt worden sind
TOP 41: Bericht aus dem IT-Planungsrat
TOP 42: Bericht des Bundes zur Stärkung des Zivilschutzes
TOP 43: Lernen aus der Krise
TOP 44: Länder- und ressortübergreifende Krisenmanagementübung LÜKEX
TOP 45: Nutzung der IT-Technologien in der Feuerwehrausbildung
TOP 46: Zivilschutzhubschrauber des Bundes
TOP 47: Katastrophenschutz der Zukunft
in Verbindung mit
TOP 61: Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg: Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes um 10 Mrd. Euro durch den Bund
TOP 48: Einführung von Cell-Broadcast
TOP 49: Zivile Verteidigung
TOP 50: Registerübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung in der Innenverwaltung
TOP 51: Verbesserung der Durchsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen bei straffälligen Ausländern / Flüchtlingen und Gefährdern
TOP 52: Rückführungsoffensive – Verbesserung der Rückführungs-situation
TOP 53: GRC-Ablage (Sekundärmigration) des BAMF
TOP 54: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
TOP 55: Vertragsverletzungsverfahren zur Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; Verfahren zur Eintragung von Angaben zu den Beamtenlaufbahnen in die Datenbank der KOM der reglementierten Berufe
TOP 56: Mehr Gestaltungsspielräume für Kommunen hinsichtlich des Umgangs mit Silvesterfeuerwerk
TOP 57: Zusammenarbeit im Bund-Länder-Gremium AdV zur Erfassung und Bereitstellung von Geobasisinformationen für Anwendungen in den Geschäftsbereichen der Innenressorts
TOP 58: Stärkung der Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten
TOP 59: Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden - Lagebericht 2021