TOP 2: Bekämpfung des islamistischen Terrorismus
TOP 3: Ganzheitliche Fallbearbeitung im Umgang mit islamistisch radikalisierten Personen in der Praxis
TOP 6: Strategie der BDBOS und der Bundeswehr für die Frequenzgewinnung und die Breitbandkommunikation
TOP 7: Früherkennung von potenziellen Amokläufern und Attentätern zur Verhinderung von Amokläufen und Anschlägen
TOP 8: Früherkennung von und Umgang mit Personen mit Risikopotential außerhalb der PMK
TOP 9: Bekämpfung von Gewalt im familiären Umfeld
TOP 11: Bekämpfung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten
TOP 12: Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution
TOP 13: Homophobe und transfeindliche Gewalt bekämpfen
TOP 14: Praxistauglichkeit des neuen § 99 Absatz 2 StPO – beschränkte Auskunftsmöglichkeiten über Postsendungen
TOP 15: Digitale Spuren
TOP 16: Kryptierte Täterkommunikation
TOP 17: Bewahrung der Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung
TOP 19: Salafistisches Radikalisierungspotential in Justizvollzugsanstalten - Verbesserung der Erkenntnislage durch ein wissenschaftliches Auswerteprojekt
TOP 20: Nationales Waffenregister (NWR) - Betrieb und Ausbau zum NWR II
Sachstandsbericht
b) Vorschlag zur Neuausrichtung der Gremienstruktur für das ausgebaute föderale NWR-Gesamtsystem
TOP 21: Unnötige Ressourcenbindung bei den Sicherheitsbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Jägern
TOP 22: Stellenpool für Auslandsverwendungen und internationale Polizeimissionen
TOP 23: Leitlinien zur Vorbereitung und Durchführung polizeilicher Einsätze anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2024
TOP 24: Nationaler Koordinierungsausschuss UEFA EURO 2024
TOP 26: Unterstützung der Special Olympics World Games 2023 durch die Polizeien der Länder und des Bundes
TOP 27: Sicherheit bei Sportveranstaltungen – Einbringen von pyrotechnischen Gegenständen in Sportstätten
TOP 31: Erhöhung der Verkehrssicherheit / Überarbeitung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) und Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG)
TOP 32: Initiierung einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Kampfmittelräumung“
TOP 35: Geldautomatensprengung
TOP 38: Erhöhung der Obergrenze der Beteiligung Deutschlands an der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) mit Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder
TOP 43: Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland am Beispiel der Stadt Leipzig
TOP 44: Lehren aus dem vereitelten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen
TOP 45: Lehren aus Katastrophenlagen ziehen: Stabsausbildung an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung ausweiten
TOP 46: Länderoffene Bund-Länder-Kommission „Stärkung des Bevölkerungsschutzes“
TOP 47: Bund-Länder-Vereinbarung über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Warninfrastruktur in den Ländern – Sonderförderprogramm Sirenen –
TOP 48: Mehr Gestaltungsspielräume für Kommunen hinsichtlich des Umgangs mit Silvesterfeuerwerk
TOP 49: Einschleusung von Asylsuchenden aus Belarus nach Deutschland
TOP 50: Sekundärmigration aus Griechenland
TOP 51: Entwicklung der Zugänge von Asylsuchenden
TOP 52: Lage in Afghanistan
TOP 54: Aufnahme ehemaliger Ortskräfte und weiterer afghanischer Staatsangehöriger - Organisation zwischen Bund und Ländern
TOP 55: Vorstellung des Assistenzsystems zur Behördenvernetzung im Asylbereich „FLORA“
TOP 56: Fehlende Kooperationsbereitschaft anderer Staaten bei der Rücknahme eigener, in Deutschland ausreisepflichtiger, Staatsangehöriger
TOP 57: Verbesserung der Durchsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen bei straffälligen Ausländen/ Flüchtlingen und Gefährdern
- Abschlussbericht zu TOP 29 Ziffer 2 und 3 der Herbst-IMK 2019 zur „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“
TOP 60: „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ der Bundesregierung
TOP 64: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit
TOP 65: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit
TOP 66: Intensivierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit bezogen auf das Internet der Dinge
TOP 67: Bericht aus dem IT-Planungsrat
TOP 68: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
TOP 69: Beirat der Stiftung Datenschutz;
Vorschlag an die IMK für die Benennung eines neuen Mitglieds
TOP 72: Starkregen- und Flutereignisse im Juli 2021
TOP 73: Asyl- und aufenthaltsrechtliche Folgen für bereits im Bundesgebiet aufhältige afghanische Staatsangehörige
TOP 74: Effiziente Durchsetzung der Meldepflichten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
TOP 75: Vereinbarung zwischen den Ländern zur Finanzierung und Besetzung der Stellen beim Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder
TOP 76: 2. Fortschreibung des Sonderlagebildes "Gefahren- und Risikopotential insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste"
TOP 77: Lagebericht „Politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger; Berichtszeitraum 2019/2020“
TOP 79: Verbesserung der Erkenntnislage zu Rückkehrern aus dem sogenannten Islamischen Staat
Projekt zur Untersuchung der (De-)Radikalisierungsverläufe von rückgekehrten Personen, die ursprünglich aus Deutschland nach Syrien bzw. Irak ausgereist sind, um sich dort dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschließen
TOP 80: Strafverschärfung für Schleusertätigkeit
TOP 82: Auswirkungen einer veränderten Verkehrsplanung und Verkehrsraumgestaltung auf das Erreichen von Einsatzorten durch Polizei und Feuerwehr