TOP 2: Ganzheitliche Fallbearbeitung im Umgang mit islamistisch radikalisierten Personen in der Praxis
TOP 4: Angriffe und Anfeindungen gegen haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
TOP 5: Früherkennung von und Umgang mit Personen mit Risikopotential außerhalb der PMK
TOP 6: Bekämpfung von Kindesmissbrauch
TOP 7: Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken
TOP 8: Nationales Waffenregister (NWR) - Betrieb und Ausbau zum NWR II - Sachstandsbericht
TOP 12: Anpassung der Lenk- und Ruhezeiten von Güterkraftfahrzeugen bis 3,5 Tonnen Gesamtmasse im Güterverkehr und Erhöhung der Sanktionsrahmen für besonders gefährliche Verkehrsverstöße
TOP 13: Erweiterung des Sanktionsrahmens des § 111 OWiG (Falsche Namensangabe)
TOP 14: Verkehrssicherheitsarbeit auf europäischer Ebene
TOP 16: Bericht aus der Expertengruppe Führung des UA FEK
TOP 17: Musterpolizeigesetz (MPolG) - Weitere Verfahrensweise zur Finalisierung des Projekts
TOP 19: Schulung EU Datenbanken (EES, ETIAS, ECRIS und VIS)
TOP 21: Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr - GETEX 2020
TOP 23: Schutz der Pressefreiheit insbesondere in Versammlungslagen
TOP 24: Bekämpfung von gezielt gegen Frauen gerichteten Straftaten
TOP 25: Keine Waffen in den Händen von Extremisten
TOP 28: Sachstand der AG Breitband für den breitbandigen Datenfunk der BOS
in Verbindung mit
TOP 29: Strategie der BDBOS und der Bundeswehr künftiger gemeinsamer Nutzung von Frequenzen zur Breitbandkommunikation
TOP 30: Einführung einer modular aufgebauten Präventions- und Warn-App für die Polizeien des Bundes und der Länder
TOP 31: Erfahrungen aus der Corona-Krise zur Verbesserung des Krisenmanagements bei Bund und Ländern
TOP 32: Nationaler Waldbrandschutz - Fähigkeitsmanagement (FäM) von Bund und Ländern, Vegetationsbrandbekämpfungsstrategie
TOP 33: Länderoffene Bund-Länder-Kommission "Stärkung des Bevölkerungsschutzes"
TOP 34: Erster bundesweiter Warntag am 10. September 2020: Auswertebericht von Bund und Ländern
TOP 35: Rückführung nach Afghanistan
TOP 36: Austausch zur aktuell veränderten Sicherheitslage in Afghanistan
TOP 38: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen (BR-Drs. 586/20)
TOP 39: Bericht aus dem IT-Planungsrat
TOP 40: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit
TOP 41: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit
TOP 42: Registerübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung - Registermodernisierungsgesetz
TOP 44: Jahresbericht des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SCIFA)
TOP 45: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
TOP 46: Verwaltungsvereinbarung Glücksspielstaatsvertrag 2021 (VwV GlüStV 2021)
TOP 47: Aufbau der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder
TOP 48: Geldwäscheprävention (Finanzunternehmen)
TOP 49: Personalausstattung der Geldwäscheaufsichtsbehörden
TOP 50: Auslegung des § 2b Umsatzsteuergesetz - Bewertung des Beschlusses der Finanzministerkonferenz vom 28.01.21
TOP 51: Schreckschusswaffen: Verschärfung des Waffenrechts
TOP 53: Europäischer Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit (EU Police Cooperation Code (PCC))
TOP 55: Abgabe der Erklärung zur Organ- und Gewebespende bei den Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Behörden - Umsetzung des § 2 Absatz 1 Satz 7 Transplantationsgesetz - neu
TOP 57: Anti-israelische Versammlungen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen
TOP 58: Pönalisierung rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte in geschlossenen Kommunikationsgruppen bei dienstlichem Bezug
TOP 59: Koordinierung der Abstimmung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen in Bund und Ländern
TOP 60: Erweiterungen des Sanktionsrahmens des § 130 StGB (Volksverhetzung) sowie des § 125a StGB (besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs) bei Handlungen gegen Religionsgemeinschaften
TOP 61: Statistische Erfassung von fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten - KPMD PMK
TOP 62: Wirksame Bekämpfung von Hass und Hetze in Messenger-Diensten wie Telegram durch Anpassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)
TOP 63: Fehlende Kooperationsbereitschaft anderer Staaten bei der Rücknahme eigener, in Deutschland ausreisepflichtiger, Staatsangehöriger
TOP 64: Aufnahme von afghanischen Ortskräften des deutschen Polizeiprojekts aus Anlass der Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr in 2021
TOP 65: Event-Data-Recorder (EDR)
TOP 66: Aktueller Sachstand zum Deutschen Polizeiprojekt Afghanistan (GPPT)
TOP 67: Parlamentarisches Kontrollgremium für Frontex
TOP 68: Linksextremistische Gewalt in Berlin gegen Polizei und Feuerwehr
TOP 69: Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts