TOP 3: Aufdeckung möglicher Finanzströme rechtsextremer Organisationen und Akteure
TOP 4: Bundeseinheitlicher Umgang für die provokative Verwendung von Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen
TOP 5: Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
TOP 6: Rechtsextremismus in der Polizei
in Verbindung mit
TOP 7: Resilienz gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei
TOP 8: Initiieren einer wissenschaftlichen Analyse und Prognose zur Anschlussfähigkeit von rechts- und linksextremistischen Positionen an demokratische Bereiche der Gesellschaft
TOP 9: Lagebild Antisemitismus
TOP 10: Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens
TOP 14: MiStra Nr. 42 - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Aufenthaltsgesetz
TOP 16: Digitale Spuren
TOP 17: Weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit einer Entscheidung des EuGH vom 06.10.20 zur Vereinbarkeit von nationalen Regelungen Frankreichs und Belgiens zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht, insbesondere auch der ePrivacy-Richtlinie
TOP 18: Bekämpfung von Kindesmissbrauch
TOP 20: Initiierung einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft "Kampfmittelräumung"
TOP 21: Konsequente Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften
TOP 22: Nationales Waffenregister (NWR) - Betrieb und Ausbau zum NWR II - Sachstandsbericht
TOP 23: Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen: Verschärfung des Waffenrechts
TOP 24: Durchführung eines Pilotprojektes in Niedersachsen zur Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle ("Section Control")
TOP 25: AG VPA - Arbeitsgruppe Senioren
TOP 27: Erhöhung der Sicherheit in Fußballstadien durch Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Sicherheits- und Ordnungsdienste im Zusammenhang mit Fußballspielen der ersten drei Spielklassen
TOP 28: Problemaufriss TKÜ beim Mobilfunkstandard 5G - aktueller Sachstand
TOP 29.2: Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden nach den jüngsten fremdenfeindlichen Gewalttaten. Praktische Erfahrungen mit der jüngst erfolgten Waffenrechtsnovelle in den Ländern (Umsetzung der Ziffer 1 des Beschlusses zu TOP 9 der IMK vom 17. bis 19.06.20)
TOP 32: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit
TOP 33: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit
TOP 34: Evaluation und Fortschreibung der Cyber-Sicherheitsstrategie 2016
TOP 35: Bericht aus dem IT-Planungsrat
TOP 37: Erster bundesweiter Warntag am 10. September 2020
TOP 38: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Nutzung des verlängerten Überganszeitraums zur Entwicklung einer kommunalverträglichen Auslegung von § 2b UStG
TOP 39: Mehr Gestaltungsspielräume für Kommunen hinsichtlich des Umgangs mit Silvesterfeuerwerk
TOP 42: Deutsche Ratspräsidentschaft 2020
TOP 43: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU