212. Sitzung der Innenministerkonferenz

17.06.2020 bis 19.06.2020

Erfurt

TOP 2: Kriminalitätsentwicklung während der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen

TOP 3: Gezielte Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformati-onskampagnen

TOP 4: Aufnahme von Angehörigen vulnerabler Gruppen aus Griechenland

TOP 5: Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Rückführungen

TOP 6: Einnahmeausfälle der Kommunen eindämmen

TOP 7: "Lernen aus der Krise": Staatliches Krisen- und Informationsmanagement von Bund und Ländern

TOP 8: Rechtsextremismus und -terrorismus als derzeit größte Herausforderung für Verfassungsschutz und Staatsschutz

in Verbindung mit

TOP 44: Intensivierung und Ausweitung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus / Antisemitismus in Deutschland

TOP 9: Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden nach den jüngsten fremdenfeindlichen Gewalttaten

TOP 10: Erarbeitung von Indikatoren zur Früherkennung von rechtsmotivierten potenziellen Attentätern sowie eines hierauf aufbauenden Handlungskonzeptes

TOP 13: Disziplinarrechtliche Konsequenzen bei extremistischen Bestrebungen

TOP 14: Ganzheitliche Fallbearbeitung im Umgang mit islamistisch radikalisierten Personen in der Praxis

TOP 15: Salafistische Radikalisierungspotentiale in Justizvollzugsanstalten - Verbesserung der Erkenntnislage durch ein wissenschaftliches Auswerteprojekt

TOP 16: Verlängerung Abschiebestopp nach Syrien

TOP 18: Kirchenasyl - Evaluierung des neuen Verfahrens

TOP 21: Aktueller Sachstand zum Deutschen Polizeiprojekt Afghanistan (GPPT)

TOP 22: Koordinierte länderübergreifende Bekämpfung der "Clankriminalität"

TOP 23: Bekämpfung von Kindesmissbrauch / Kinderpornografie

TOP 24: Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken

TOP 26: Gemeinsame Handlungsstrategien gegen Ladungsdiebstahl im Straßengüterverkehr

TOP 27: Zentrale Ermittlungen im Bereich der Bekämpfung der Cybercrime im engeren Sinne

TOP 30: Nationales Waffenregister (NWR) - Betrieb und Ausbau zum NWR II - 8. Sachstandsbericht (NWR I und II)

TOP 32: Mitwirkung der Länder an der Erhöhung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

TOP 33: Technische Unterwegskontrolle

TOP 34: Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei im Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten (GST)

TOP 35: Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 36: Deutsche Ratspräsidentschaft 2020

TOP 38: Erneuerung bzw. Neueinführung der EU-IT Systeme (SIS 3.0, EES; ETIAS, EURODAC u. a.)

TOP 39: Registerübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung

TOP 42: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem neu ausrichten - die Präsidentschaft Deutschlands im Jahr 2020 entschlossen nutzen!

TOP 43: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 46: Sachstand Goldener Plan

TOP 47: Konsequente Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften

TOP 48: Sachstandsbericht des niedersächsischen Innenministers in seiner Funktion als Co-Vorsitzender des Präsidiums des Europol-Kontrollorgans "Joint Parliamentary Scrutiny Group (JPSG)" während der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

TOP 49: Bekämpfung von Gewalt im familiären Umfeld

Glossary

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