TOP 2: Intensivierung und Ausweitung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus / Antisemitismus in Deutschland
TOP 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (BR-Drs. 363/19)
Waffenrechtliche Regelabfrage und Nachberichtspflicht beim Verfassungsschutz
TOP 6: Maßnahmen zur Stärkung der Bearbeitung des Rechtsextremismus im Verfassungsschutzverbund
in Verbindung mit
TOP 7: Umgang der Verfassungsschutzbehörden mit rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet, insbesondere mit Blick auf die Bearbeitung in den Ländern
TOP 9: Umgang mit Rückkehrern aus den jihadistischen Kampfgebieten, insbesondere Syrien und Irak
TOP 11: Koordinierte länderübergreifende Bekämpfung der "Clankriminalität"
TOP 12: Bekämpfung von Kindesmissbrauch
TOP 13: Erhöhung der Sanktionsrahmen für besonders gefährliche Verkehrsverstöße
TOP 14: Mangel an Parkplätzen für LKW an BAB
TOP 15: Auswertung der Pilotprojekte zum Einsatz von Body-Cams
TOP 17: Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen und Strafverschärfung bzw. Schaffung eines Straftatbestandes bei Einsatz von Pyrotechnik
TOP 18: Anlassbezogene Mobilisierung über das Internet und internetgestützte Dienste - Smartmobs / Bestandsaufnahme und Empfehlungen für die Verbesserung des polizeilichen Umgangs hiermit in Bund und Land
TOP 19: Nationales Waffenregister (NWR) - Betrieb und Ausbau zum NWR II; Sachstandsbericht, insbesondere zum Stand der Betriebsorganisation des NWR (NWR I und II)
TOP 21: Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS)
TOP 24: Bericht zu den Planungsständen der Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Exercise (GETEX) 2020
TOP 25: Niedersächsische Terrorismus Exercise (NITEX) 2019
TOP 26: BWTEX 2019 Bericht über die ersten Erfahrungen und Ergebnisse der Großübung
TOP 27: Aktueller Sachstand zum Deutschen Polizeiprojekt Afghanistan (GPPT)
TOP 28: Verlängerung Abschiebestopp nach Syrien
TOP 29: Verbesserung der Durchsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen bei straffälligen Ausländen/ Flüchtlingen und Gefährdern
TOP 31: Kapazitäten bei Abschiebehaftplätzen
TOP 32: Registerübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung
TOP 38: Bund-Länder-Abstimmung zu Landesaufnahmeprogrammen
TOP 39: Strategie der BDBOS und Bundeswehr künftiger gemeinsamer Nutzung von Frequenzen zur Breitbandkommunikation
TOP 40: Einführung einer modular aufgebauten Präventions- und Warn-App für die Polizeien des Bundes und der Länder; Vorstellung von hessenWARN
TOP 41: Umsetzung des Ausstattungskonzeptes des Bundes zur Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder für Zwecke des Zivilschutzes
TOP 42: Bericht aus dem Bund-Länder-Steuerungsgremium zur Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung
TOP 43: Reform der Notfallversorgung durch den Bund
TOP 44: Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe Nationaler Waldbrandschutz
TOP 45: Initiierung einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft "Kampfmittelräumung"
TOP 46: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit
TOP 47: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit
TOP 48: Bericht aus dem IT-Planungsrat
TOP 49: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
TOP 50: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
TOP 51: Verbesserung der Datengrundlagen zur Ableitung von Haushaltskennzahlen
TOP 52: Bundeseinheitlicher Presseausweis - Adressangabe
TOP 55: Einreiseverbot und Abschiebungshaft
TOP 57: Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme
TOP 58: Bekämpfung von Kindesmissbrauch II
TOP 59: Gewalt im Amateurfußball