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211. Sitzung der Innenministerkonferenz

04.12.2019 bis 06.12.2019

Lübeck

TOP 2: Intensivierung und Ausweitung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus / Antisemitismus in Deutschland

TOP 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (BR-Drs. 363/19)
Waffenrechtliche Regelabfrage und Nachberichtspflicht beim Verfassungsschutz

TOP 6: Maßnahmen zur Stärkung der Bearbeitung des Rechtsextremismus im Verfassungsschutzverbund
in Verbindung mit
TOP 7: Umgang der Verfassungsschutzbehörden mit rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet, insbesondere mit Blick auf die Bearbeitung in den Ländern

TOP 9: Umgang mit Rückkehrern aus den jihadistischen Kampfgebieten, insbesondere Syrien und Irak

TOP 11: Koordinierte länderübergreifende Bekämpfung der "Clankriminalität"

TOP 12: Bekämpfung von Kindesmissbrauch

TOP 13: Erhöhung der Sanktionsrahmen für besonders gefährliche Verkehrsverstöße

TOP 14: Mangel an Parkplätzen für LKW an BAB

TOP 15: Auswertung der Pilotprojekte zum Einsatz von Body-Cams

TOP 17: Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen und Strafverschärfung bzw. Schaffung eines Straftatbestandes bei Einsatz von Pyrotechnik

TOP 18: Anlassbezogene Mobilisierung über das Internet und internetgestützte Dienste - Smartmobs / Bestandsaufnahme und Empfehlungen für die Verbesserung des polizeilichen Umgangs hiermit in Bund und Land

TOP 19: Nationales Waffenregister (NWR) - Betrieb und Ausbau zum NWR II; Sachstandsbericht, insbesondere zum Stand der Betriebsorganisation des NWR (NWR I und II)

TOP 21: Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS)

TOP 24: Bericht zu den Planungsständen der Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Exercise (GETEX) 2020

TOP 25: Niedersächsische Terrorismus Exercise (NITEX) 2019

TOP 26: BWTEX 2019 Bericht über die ersten Erfahrungen und Ergebnisse der Großübung

TOP 27: Aktueller Sachstand zum Deutschen Polizeiprojekt Afghanistan (GPPT)

TOP 28: Verlängerung Abschiebestopp nach Syrien

TOP 29: Verbesserung der Durchsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen bei straffälligen Ausländen/ Flüchtlingen und Gefährdern

TOP 31: Kapazitäten bei Abschiebehaftplätzen

TOP 32: Registerübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung

TOP 38: Bund-Länder-Abstimmung zu Landesaufnahmeprogrammen

TOP 39: Strategie der BDBOS und Bundeswehr künftiger gemeinsamer Nutzung von Frequenzen zur Breitbandkommunikation

TOP 40: Einführung einer modular aufgebauten Präventions- und Warn-App für die Polizeien des Bundes und der Länder; Vorstellung von hessenWARN

TOP 41: Umsetzung des Ausstattungskonzeptes des Bundes zur Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder für Zwecke des Zivilschutzes

TOP 42: Bericht aus dem Bund-Länder-Steuerungsgremium zur Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung

TOP 43: Reform der Notfallversorgung durch den Bund

TOP 44: Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe Nationaler Waldbrandschutz

TOP 45: Initiierung einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft "Kampfmittelräumung"

TOP 46: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit

TOP 47: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit

TOP 48: Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 49: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 50: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

TOP 51: Verbesserung der Datengrundlagen zur Ableitung von Haushaltskennzahlen

TOP 52: Bundeseinheitlicher Presseausweis - Adressangabe

TOP 55: Einreiseverbot und Abschiebungshaft

TOP 57: Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme

TOP 58: Bekämpfung von Kindesmissbrauch II

TOP 59: Gewalt im Amateurfußball

Glossary

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