210. Sitzung der Innenministerkonferenz

12.06.2019 bis 14.06.2019

Kiel

TOP 3: Vereinbarungsgemäße Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien

TOP 7: Verbesserung der Kooperationsbereitschaft von Herkunftsstaaten bei der Rückführung ihrer ausreisepflichtigen Staatsangehörigen sowie von Mitgliedstaaten bei der Rücküberstellung von Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens

TOP 8: Standardisierte Erfassung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen aller Länder

TOP 10: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)

TOP 12: Verfahrensübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung

TOP 13: Verlängerung der Frist zur Rücknahme von erschlichenen Einbürgerungen bei Täuschung über die Verfassungstreue sowie bei Identitätstäuschung

TOP 15: Bund-Länder-Abstimmung zu Landesaufnahmeprogrammen

TOP 17: Erfahrungen aus polizeilichen Einsätzen im Rahmen von Großveranstaltungen

TOP 18: Verbesserungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Akkreditierungsverfahren für Großveranstaltungen

TOP 20: Intensivtäter Gewalt und Sport - Evaluation

TOP 22: Polizeieinsatz in Afghanistan

TOP 23: Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme Vorlage des Entwurfs einer Verwaltungsvereinbarung "Polizei-IT-Fonds" inklusive Kostenrahmen

TOP 25.2: Polizeiliche Bekämpfungsstrategie Cybercrime Handlungsempfehlungen zur Bewältigung von Einsatzlagen bei Cyberangriffen auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS)

TOP 26: Zentrale Ermittlungen bei Serientaten im Bereich der Cyberkriminalität

TOP 27: Digitale Spuren

TOP 29: Koordinierte länderübergreifende Bekämpfung der "Clankriminalität"

TOP 30: Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls durch
- Konzeptvergleich und Erstellung einer "Best-Practice-Analyse" und
– Weiterentwicklung bestehender Fördermöglichkeiten zum Einbau von Sicherungstechnik, insbesondere bei Neubauten

TOP 31: Länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktionen

TOP 33: Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei im Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten (GST)

TOP 36: Nationales Waffenregister (NWR) – Betrieb und Ausbau zum NWR II

TOP 39: Ganzheitlicher Ansatz zur Prävention gegen Islamismus – Entwicklung eines nationalen Präventionsprogrammes gegen Islamismus

TOP 40: Umgang mit Rückkehrern aus den jihadistischen Kampfgebieten, insbesondere in Syrien und Irak

TOP 43: Bericht aus dem Bund-Länder-Steuerungsgremium zur Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung

TOP 44: Bekämpfung von Vegetationsbränden

TOP 45: Optimierung der länderübergreifenden Reaktionsmöglichkeiten bei Wald- und Vegetationsbränden zur Brandbekämpfung aus der Luft

TOP 46: Einführung eines einheitlichen bundesweiten Warntages

TOP 47: Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 48: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit

TOP 49: Internet of Things / Internet der Dinge
– Sachstandsbericht zu "Intensivierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit bezogen auf das Internet der Dinge"

TOP 50: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit

TOP 53: Auswirkungen des Online-Handels auf stationären Handel, Siedlungsstruktur, Verkehr und Logistik – Steuerungsmöglichkeiten der Raumordnung

TOP 54: Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – Rolle von Registern der Innenverwaltung und des Standards XInneres

TOP 55: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

TOP 56: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 58: Jahresbericht des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SCIFA)

TOP 59: Bundeseinheitlicher Presseausweis
Sachstandsbericht zur Evaluation der Vereinbarung über die Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises

TOP 60: Kommunale Entwicklungszusammenarbeit und kommunale Nachhaltigkeitsstrategie

TOP 61: Auslegung von § 2b Umsatzsteuergesetz:
Umsatzsteuerliche Behandlung von Personalgestellungsverträgen im Rahmen interkommunaler Kooperationen

TOP 62: Entwaffnung von Mitgliedern verfassungsfeindlicher Vereinigungen

TOP 63: Bekämpfung von Kindesmissbrauch

TOP 64: Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

TOP 65: Spieltagplanung für die Fußballbundesligen – 1. Mai-Problematik

TOP 67: Rückführungen in die Republik Sudan
Aktualisierung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage

TOP 69: Besserer Schutz vor Messerangriffen im öffentlichen Raum durch bundesweite Waffenverbotszonen

Glossary

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