Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse

1. Verhinderung der Ausreise von gewaltbereiten Salafisten
   
2. Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)
   
3. Sachstand NPD-Verbotsverfahren
   
4. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen
   
5. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen
   
6. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen
   
7. G7-Gipfel 2015 in Elmau
   
8. Schwerpunkte der Beteiligung an mandatierten Friedensmissionen der VN und der EU sowie an bilateralen Projekten
   
9. Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte
   
10. Reduzierung von Raub-, Diebstahls- und Betrugstaten im Zusammenhang mit dem Erlangen von hochwertigen Handys/Smartphones durch Verhinderung der Nachnutzung
    
11. Neuausrichtung OK-Bekämpfungskonzeption
    
12. Management von Hochrisikofällen häuslicher Gewalt und von Stalking
    
13. Entwicklung des EU-Datenschutzrechts
    
14. Waffenrecht
    
15. Bericht aus dem nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit
    
16. Bericht aus dem IT-Planungsrat
    
17. Geplante Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderung in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
    
18. Bund-Länder-Koordinierungsstelle "Integriertes Rückkehrmanagement" (BLK-IRM)
    
19. Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union
    
20. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
    
21. Jahresbericht 2014/2015 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SCIFA)
    
22. Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in polizeilichen Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2014
    
23. Veröffentlichungspraxis von IMK-Dokumenten
    
24. Bewertung der Ausschreitungen anlässlich der EZB-Eröffnung am 18.03.15 in Frankfurt am Main mit Blick auf den G7-Gipfel am 07./08.06.15 in Elmau
    
25. Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität
    
26. Wohnungseinbruchdiebstahl
    
27. Auswertung der Pilotprojekte zum Einsatz von Body-Cams