199. Sitzung der Innenministerkonferenz

11.06.2014 bis 13.06.2014

Bonn

Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse

  1. Bericht über den Sachstand im NPD-Verbotsverfahren
  2. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
  3. Post-Stockholm-Prozess
  4. Jahresbericht 2013/2014 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz-und Asylfragen
  5. Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2013
  6. Reform des Stiftungsrechts
  7. Rückführung nach Afghanistan
    -Bericht über sicherheits-und abschiebungsrelevante Situation
  8. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballeinsätzen
    Bericht über das Gespräch mit DFB und DFL am 7. Mai 2014
  9. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen
    Nutzung von präventiv polizeilichen Maßnahmen
    - Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Handlungsempfehlungen für eine intensivierte bundesweite Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Erlass präventiv polizeilicher Maß-nahmen, insbesondere Meldeauflagen und Bereichsbetretungsverboten
  10. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen
    "Niedersächsisches Modell" des kombinierten Verfahrens Reisemittel und personalisierte Ticketabgabe
  11. 20 Jahre Bund-Länder-Kooperation im Rahmen der Beteiligung Deutschlands an internationalen Polizeimissionen
  12. Soziale Netzwerke
    Nachwuchsgewinnung in sozialen Netzwerken
  13. Soziale Netzwerke
    Abschlussbericht der Bund-Länder-Projektgruppe "Taktische Öffentlichkeitsarbeit in "sozialen Netzwerken
  14. Begleitung von Großraum-und Schwertransporten (GST)
    Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei
  15. Begleitung von Großraum-und Schwertransporten (GST)
    Prüfung weiterer Harmonisierungsmöglichkeiten bei den sogenannten polizeilichen Abfahrtskontrollen
  16. Vereinbarung zwischen dem Vorstand der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) und der Projektleitung Polizeiliche Kriminalprävention (PL PK) für die Länder über die personelle Unterstützung der Geschäftsstelle des DFK sowie Konzeption zur Einrichtung einer Informations-und Servicestelle für Präventionsplanung (ISeP)
  17. Gemeinsame Polizei-App der Länderpolizeien
  18. Einführung eines nationalen Waffenregisters
  19. Bericht zur polizeilichen Nachwuchsgewinnung im Lichte des demografischen Wandels
  20. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
    - Gesamtübersicht
  21. Neufassung des § 19 BVerfSchG
    - Bericht der Arbeitsgruppe
  22. Cybersicherheit
    Bericht aus dem nationalen Cyber-Sicherheitsrat und von der länderoffenen AG itCybersicherheit
  23. Cybersicherheit
    AG Cybersicherheit
    Abschlussbericht der AG Cybersicherheit und des AK V zur Bestandsaufnahme der Cybersicherheit Kritischer Infrastrukturen am Beispiel der Energiewirtschaft
  24. Cybersicherheit
    AG Cybersicherheit
    Operative Zusammenarbeit der Länder
  25. Bericht aus dem IT-Planungsrat
  26. Bericht der Länder-Bund-Arbeitsgruppe "Zukunft Personal"
  27. Steuerliche Behandlung von kommunalen Mandatsträgern
  28. EPSAS -Harmonisierung des öffentlichen Rechnungswesens in Europa
  29. Reduzierung von Raub-, Diebstahls-und Betrugstaten im Zusammenhang mit dem Erlangen von hochwertigen Handys/Smartphones durch Verhinderung der Nachnutzung
  30. Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
    Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls


Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.