197. Sitzung der Innenministerkonferenz

24.05.2013

Hannover

Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse

  1. Bericht über den Sachstand im NPD-Verbotsverfahren
  2. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
  3. Jahresbericht 2012/2013 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen
  4. Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2012
  5. Abschlussbericht der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus
  6. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
  7. Bericht des Ländervertreters für die Beratungen der Datenschutz-Grundverordnung in der Ratsarbeitsgruppe Datenschutz und Informationsaustausch (DAPIX)
  8. EU-Datenschutzreform
  9. Einführung und Betrieb des Nationalen Waffenregisters
  10. Maßnahmen zur Bekämpfung der Crystal-Problematik
  11. Begutachtergestellung im Akkreditierungsverfahren
  12. EXTRAPOL - Neustrukturierung der Gesamtkoordination
  13. Abschlussbericht der Bund-Länder-Projektgruppe "Soziale Netzwerke"
  14. Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) - Weitere Ausgestaltung des GETZ
  15. Lagebild zu Verbindungen zwischen rechtsextremistischer Szene und Rockergruppierungen
  16. Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - Herausnahme des Rettungsdienstes aus der Anwendbarkeit der Richtlinie
  17. Auswirkungen des demografischen Wandels - Forschungsprojekt zur nachhaltigen Sicherstellung der ehrenamtlichen Hilfeleistungsstruktur im Bevölkerungsschutz
  18. Wiedereinführung eines bundesweit einheitlichen Presseausweises
  19. Bundesweiter Blitzmarathon
  20. Integrationskonzept der Integrationsminister für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen
  21. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen - Gewaltprävention
  22. Bericht aus dem IT-Planungsrat
  23. Bericht vom nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit
  24. Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei - Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.13 (Az.: 1 BVR 1215/07)
  25. Kostenübernahme des Bundes für Polizeieinsätze bei Castortransporten

 

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