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196. Sitzung der Innenministerkonferenz

07.12.2012

Rostock

Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse

  1. Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
  2. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
  3. Berichtsbitte der Chefinnen und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 22./23.09.12 zum Datenschutz in Sozialen Netzwerken
  4. Verbesserungen für in Schutzeinrichtungen lebende Frauen
  5. XPersonenstand; Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des Standards XPersonenstand in den Jahren 2013, 2014 und 2015
  6. XPersonenstandsregister; Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des Standards XPersonenstandsregister
  7. EU-Rahmenbeschluss zur Akkreditierung von Laboren
  8. Abrechnung von Kosten bei Unterstützungseinsätzen
  9. Sonderauswertung zur bundesweiten Abfallverschiebung im Zusammenhang mit der Rekultivierung von Bergbauoberflächen, Abgrabungen und Deponien - Lagefortschreibung
  10. PIAV - Sachstand
  11. Telekommunikationsüberwachung; Quellen-TKÜ
  12. Einführung eines Nationalen Waffenregisters
  13. Wiedereinführung einer Buchführungspflicht für den Gebrauchtwaren-handel (§ 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GewO) und Schaffung eines flankierenden polizeilichen Kontrollrechts auch für das Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)
  14. Intelligente Verkehrssysteme-Gesetz - IVSG
  15. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
  16. Auswirkungen des demografischen Wandels; Forschungsprojekt zur nachhaltigen Sicherstellung der ehrenamtlichen Hilfeleistungsstruktur im Bevölkerungsschutz
  17. Fukushima; Folgerungen aus den Ereignissen von Fukushima für den Katastrophen-schutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen
  18. Kapazitätsbedarf der BOS in der drahtlosen Kommunikation
  19. Bericht der Länder-Bund-Arbeitsgruppe "Zukunft Personal"
  20. Bericht aus dem IT-Planungsrat
  21. Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit
  22. Bericht der Bund-Länder-Expertenkommission "Rechtsterrorismus"
  23. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen - Gewaltprävention; Länderoffenes Spitzengespräch mit DFB/DFL
  24. Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)
  25. Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern
  26. Polizeieinsatz in Afghanistan
  27. Maßnahmen zur Bekämpfung der Crystal-Problematik
  28. Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls
  29. Verschärfung des Ausweisungsrechts in Hinblick auf gewaltbereite salafistische Aktivisten
  30. Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
  31. Unterwanderung von Rockergruppierungen durch rechtsextreme Kreise
  32. Ausstattung und Finanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder durch den Bund
  33. Umsetzung des Konzepts für die ergänzende Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz

Glossary

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