Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse

1. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
2. Jahresbericht 2011/2012 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen
3. Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2011
4. Prüfung neuer Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Bereich des Rechtsterrorismus anlässlich der Mordserie von Neonazis in Deutschland
5. Rechtsterrorismus;
   Bericht Schäfer-Kommission zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des "Zwickauer Trios"
6. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen
   - Gewaltprävention
7. Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität
8. Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
9. Einführung eines nationalen Waffenregisters
10. Nutzung und Umgang mit sozialen Netzwerken durch die Polizei
    - Facebook
11. Umsatzsteuerbarkeit von Beistandsleistungen und interkommunale Zusammenarbeit
12. Geplante Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht in EU-Recht
13. Nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen
14. Quellen-TKÜ
15. Legislativ-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union
16. EU-Arbeitszeitrichtlinie und Freiwillige Feuerwehr
17.  Verlängerung der Übergangszeit für die Umsetzung der Abgasnorm Euro 6 bei Fahrzeugen der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes
18.  Entwicklungsstand im Bereich des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes
19.  BOS-Digitalfunk; Einrichtung und Unterhaltung von Gebäudefunkanlagen; Anpassung an den Stand der Technik
20. Gewalt gegen Polizeibeamte; Kenntnisnahme des Abschlussberichts des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V. (KFN) "Polizeibeamte als Opfer von Gewalt"
21. Kindesentziehung ins Ausland
22. Durchführung der Resettlementverfahren zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in den Jahren 2012 bis 2014
23. Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus
    - Salafistische Bestrebungen in Deutschland
24. Durchführung von Leistungsvergleichen in den Verwaltungen; Qualitätsstandards zur Erhebung erkennungsdienstlicher Unterlagen
25. Verstärkte Durchführung von Leistungsvergleichen in den Verwaltungen
26. Bericht aus dem IT-Planungsrat
27. Umsetzung der nationalen E-Government Strategie, Projekt Einreiseoptimierung
28. Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat
29. Vorratsdatenspeicherung
30. Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Bekämpfung des
    Menschenhandels