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194. Sitzung der Innenministerkonferenz (Sondersitzung)

22.03.2012

Berlin

Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse

  1. Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
  2. Beweisbeschlüsse des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
  3. Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus";
    Zusammenstellung IMK-Beschlüsse durch die IMK-Geschäftsstelle
  4. Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus";
    Praxisabfrage durch die Bund-Länder-Kommission an die Innenministerien und Senatsverwaltungen
  5. Vorratsdatenspeicherung

Beschlüsse:

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