Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse

1. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen; 10-Punkte-Plan
2. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen; FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2011 in Deutschland
   Erfahrungsbericht
3. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen; Fußball-EM 2012 in Polen / Ukraine
4. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen; Fußball und Gewalt
5. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen; Nationales Konzept Sport und Sicherheit - Fortschreibung 2012
6. Verbunddatei "Gewalttäter Sport"
7. Zertifizierung privater Sicherheitsunternehmen
8. Strategie zur Bekämpfung der IuK-Kriminalität – Umsetzungsstand von Handlungsempfehlungen
9. Polizeibegleitung von Großraum- und Schwertransporten
10. Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der PJZS
11. Leitantrag "Gleichstellung im Lebensverlauf"
12. Quellen-TKÜ
13. Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus; Entwicklung einer nationalen Anti-Terror-Strategie
14. Pirateriebekämpfung; Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe unter Leitung Niedersachsens und des BMI zu rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zum Schutz deutscher Handelsschiffe und zur Bekämpfung der Seepiraterie
15. Polizeieinsatz in Afghanistan; hier: zweiter ergänzender Bericht der Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen zur "Evaluierung des bisherigen Einsatzes in Afghanistan"
16. Sicherung von Schusswaffen / Blockiersysteme
17. Wiedereinführung einer Buchführungspflicht für den Gebrauchtwaren-handel (§ 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GewO) und Schaffung eines flankierenden polizeilichen Kontrollrechts auch für das Pfandleihgewerbe
    (§ 34 GewO)
18. Bearbeitungsdauer von Asylverfahren
19. Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement); Einführung eines permanenten Neuansiedlungsprogramms / Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika
20. Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung 2009 (§ 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilte Aufenthaltserlaubnisse)
21. Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat
22. Bericht aus dem IT-Planungsrat
23. Sicherheitsaspekte auf See, insbesondere im Hinblick auf Offshore-Windparks
24. Einführung des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) und Nutzung der gemeinsamen Ermittlungsdatei (GED) als Übergangslösung
25. Einleitung eines erneuten NPD-Verbotsverfahren
26. Kronzeugenregelung

27. Vorratsdatenspeicherung