Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse

1. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
2. Verwaltungsvereinbarung über die Pflege des Standards OSCI-XMeld in den Jahren 2011 bis 2015
3. Rockerkriminalität; Bekämpfungsstrategie – Rahmenkonzeption Rockerkriminalität
4. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen; Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf den Reisewegen und Reduzierung des Alkoholkonsums im ÖPV/ÖPNV
5. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen;
   FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2011 in Deutschland
6. Bericht zur Studie zu möglichen Entwicklungen im Bereich der Jugendkriminalität, insbesondere der Jugendgewaltkriminalität (DHPol)
7. Ereignisse bei der Loveparade in Duisburg;
   Planung und Durchführung von Großveranstaltungen im Freien – Einsetzen einer Arbeitsgruppe
8. Glücksspiel – Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Spielhallen und Gaststätten;
   Bericht zu Kriminalitätsformen im Umfeld des gewerblichen Glücksspiels
9. Urteile des EuGH vom 08.09.2010 (Rs. C-316/07 u. a. und C-46/08) zum Glücksspielrecht
10. Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.10 zu Mindestspeicherfristen
11. Einführung eines Nationalen Waffenregisters, Sachstandsbericht und Eckpunkte zum Fachkonzept
12. Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Bekämpfung des Menschenhandels
13. Sicherheit im ÖPNV; Verbesserung der Prävention und Verstärkung der Präsenz von Sicherheitskräften
14. Strategie zur Bekämpfung der IuK-Kriminalität – Bericht zum Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen
15. Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei der Übertragung von Grundstücken auf Kommunalunternehmen (AöR)
16. Gemeindefinanzkommission; Finanzielle Lage der Kommunen
17. Eckpunktepapier zur verstärkten Durchführung von Leistungsvergleichen in den Verwaltungen
18. Auswirkungen der geplanten Strukturreform der Bundeswehr auf den Bevölkerungsschutz in Deutschland
19. Integration;
    Sicherung des Aufenthaltsrechts für integrierte Kinder und Jugendliche nach einem langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet,
    Sanktionierung integrationswidrigen Verhaltens,
    Verbesserung der Datenübermittlung bei Integrationskursen
20. Sprachnachweis für Imame vor der Einreise
21. Elektronischer Aufenthaltstitel; Vorbereitung der Einführung zum 1. Mai 2011 und der Feldtests ab
    1. Dezember 2010
22. Gewalt gegen Polizeibeamte; Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte
23. Gewalt gegen Polizeibeamte; Präsentation weiterer Forschungsergebnisse der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. (KFN)
24. Bericht der Arbeitsgruppe "Nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung";
    Möglichkeiten zur Fortdauer der Unterbringung aus der Sicherungsverwahrung entlassener Personen unter Präventionsgesichtspunkten
25. Modernisierung des Datenschutzrechts; Einbindung der Länder in die Debatten zur Digitalisierung von Stadt und Land, zu den Leitlinien einer deutschen Netzpolitik und zur Gründung einer Stiftung Datenschutz
26. Polizeieinsatz in Afghanistan; Evaluierung des Polizeieinsatzes
27. Bericht aus dem IT-Planungsrat
28. Luftverkehrssicherheit
29. Polizeieinsätze anlässlich der Durchführung von Transporten mit radioaktiven Abfällen