Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse

1. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
2. Jahresbericht 2009 des Ländervertreters im Ausschuss nach Artikel 36 EUV über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
3. Jahresbericht 2009/2010 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen
4. Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Sachstand und weiteres Verfahren
5. Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes und der Polizeien der Länder zur Bekämpfung von Terrorismus und Politisch motivierter Gewaltkriminalität
6. Bericht des Bundesministers des Innern über die Entwicklung der
   PMK-links und angedachte Maßnahmen zur besseren Bekämpfung linker Gewalttaten
7. Gewalt gegen Polizeibeamte
8. Rockerkriminalität
9. Maßnahmen zur Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen;
   Ergebnisse des "Runden Tischs" vom 23.04.2010 zum Thema "Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen"
10. Möglichkeiten zur Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen, Eltern sowie Fachkräften in Schulen und in der Kinder- und Jugendarbeit
11. Sicherheit im ÖPNV - Alkoholverbot
12. Blutentnahmen bei Beschuldigten nach § 81a StPO; Anordnungskompetenz bei Gefahr im Verzug
13. Einführung eines nationalen Waffenregisters
14. Polizeieinsatz in Afghanistan; Evaluierung des Polizeieinsatzes
15. Bekämpfung von IuK-Kriminalität
16. Initiative "White IT-Bündnis gegen Kinderpornographie"
17. Länderübergreifende Abstimmung bei aus der Haft entlassenen Sexualstraftätern; EGMR-Urteil zur Sicherungsverwahrung
18. Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Bekämpfung des Menschenhandels
19. Bericht des BMI zur Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zur VN-Kinderrechtskonvention
20. Bericht des BMI zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu Erleichterungen bei der räumlichen Beschränkung für Asylbewerber (Residenzpflicht)
21. Sonderauswertung zur bundesweiten Abfallverschiebung im Zusammenhang mit der Rekultivierung von Bergbaufolgeflächen, Abgrabungen und Deponien
22. Informationsmodell Polizei (IMP)
23. Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung auf die Führung von Ermittlungsverfahren
24. Glücksspiel; Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Spielhallen und Gaststätten
25. Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung für die Erhebungsbeauftragten im Rahmen des bevorstehenden Zensus 2011
26. Forschungsdatenzentrum der Statistischen Landesämter - Verwaltungsvereinbarung
27. Kostentragung für Katastrophenhilfe der Länder im Rahmen internationaler Hilfeersuchen
28. Entwicklungsstand im Bereich des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes
29. Feuerwehrführerschein – weitere Erleichterungen
30. Verwaltungsvereinbarung über die Kooperation im amtlichen deutschen Vermessungswesen
31. Eckpunktepapier zur verstärkten Durchführung von Leistungsvergleichen in den Verwaltungen
32. Gemeindefinanzkommission
33. Zertifizierung von Unternehmen im privaten Sicherheitsgewerbe
34. Bericht des Bundesministers des Innern über die erste Plenarsitzung der Deutschen Islam Konferenz in der 17. Legislaturperiode am 17. Mai 2010